Arbeits­losengeld für Selbst­ständige - das gibt es!

• Auch wenn Sie selbstständig sind, haben Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn Ihre Einnahmen fürs Leben nicht reichen.
• Ihre Selbstständigkeit können Sie trotzdem fortsetzen.
• Aber: ALG 2 ist keine Dauerlösung. Es dient nur zur Überbrückung, bis die Geschäfte wieder laufen.
• Den Antrag stellen Sie beim Jobcenter an Ihrem Wohnort. In großen Städten gibt es manchmal ein extra Jobcenter für alle Selbstständigen.
• Wird der Antrag bewilligt, bekommen Sie in der Regel knapp 450 Euro/Monat. Außerdem werden die Wohnkosten und die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen.
• Bis Ende des Jahres 2022 gelten wegen der Coronapandemie vereinfachte Regeln: Es gibt normalerweise keine Vermögensprüfung und Sie müssen sich keine neue Wohnung suchen, falls Ihre Miete zu hoch ist.
• Nutzen Sie unbedingt das vereinfachte Formular, um ALG 2 zu beantragen.

Sie sind selbstständig und Ihre Einkünfte reichen zurzeit nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken? Ihre finanziellen Reserven sind aufgebraucht? Sie haben Schulden und jeden Monat werden es mehr? Viele Unternehmer*innen wissen nicht, dass sie in dieser Situation unter Umständen Sozialleistungen beziehen können. Ihre Selbstständigkeit aufgeben müssen sie deswegen nicht. 

Wenn Sie kaum noch Aufträge haben und das Geld nicht reicht, kann Arbeitslosengeld ein Weg sein,  die Auftragsflaute zu überbrücken und die Lebenshaltungskosten zu decken. Das schafft Ihnen Freiräume, um Ihr Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen, und kann verhindern, dass Sie sich weiter verschulden. 

Eigentlich ist Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung für Beschäftigte, um das Risiko des Jobverlustes abzufedern. Selbstständige können sich jedoch freiwillig versichern. Arbeitslosengeld 1 können Sie nur beantragen, wenn Sie sich freiwillig versichert und über einen bestimmten Zeitraum eingezahlt haben. Dabei gilt die Regel: Läuft Ihre selbstständige Tätigkeit so schlecht, dass Sie weniger als fünfzehn Stunden pro Woche damit beschäftigt sind, gelten Sie als arbeitslos und können den Antrag an die Arbeitsagentur stellen.  

Zudem gibt es eine zweite Möglichkeit, die Sie prüfen sollten: Wenn Sie während der letzten 30 Monate mindestens 12 Monate lang versichert waren, haben Sie ebenfalls noch Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.

Anders als der Name vermuten lässt, ist das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2 oder auch Hartz 4) eine reine Sozialleistung und unterscheidet sich damit fundamental vom Arbeitslosengeld 1. Da diese Leistung zu hundert Prozent über Steuern finanziert wird, spielt es keine Rolle, ob und wie viel Beiträge jemand zuvor eingezahlt hat. Einziges Kriterium für den Anspruch ist die Bedürftigkeit.  

Dem Gesetz nach haben in Deutschland alle erwerbsfähigen Personen Anspruch auf ALG 2, wenn ihr Geld nicht fürs Leben reicht. Erwerbsfähig sind Sie, wenn Sie mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. Daraus folgt: Auch als Selbstständige*r können Sie diese laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, sobald Ihre Geschäfte nicht mehr genug Geld einbringen, um Ihnen ein Leben über dem Existenzminimum zu sichern. 

Das gilt auch für Ihre Angehörigen, die mit Ihnen zusammenleben und eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wie es im Amtsdeutsch heißt.

Um ALG 2 zu beziehen, müssen Sie Ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben. Sie gehören dann zu den Empfänger*innen dieser Leistungen, die gar nicht arbeitslos sind, sondern arbeiten (teils angestellt, teils selbstständig), aber trotzdem so wenig Geld verdienen, dass sie es aufstocken müssen. Diese Gruppe macht gut ein Viertel aller ALG-2-Empfänger*innen aus. 

Wenn Ihr Unternehmen nicht genug Geld abwirft, um Ihren Lebensunterhalt zu decken, sollten Sie schnell klären, ob Sie ALG 2 beantragen können. Dadurch verhindern Sie, dass sich noch mehr Schulden auftürmen und Sie unter Umständen sogar Ihre Wohnung räumen müssen, weil Sie mit der Miete in Rückstand geraten.  

Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass ALG 2 keine Dauerlösung ist. Überlegen Sie, wie Sie Ihr Unternehmen wieder rentabel machen können, um Ihre Existenz in Zukunft wieder eigenständig zu sichern.  

Darauf wird auch das Jobcenter bestehen. Können Sie nicht überzeugend darlegen, wie Sie Ihren Betrieb wieder auf Kurs bringen wollen, wird Ihr Sachbearbeiter oder Ihre Sachbearbeiterin Sie wahrscheinlich dazu auffordern, Ihre Selbstständigkeit an den Nagel zu hängen und sich einen festen Job zu suchen. 

Arbeitslosgengeld 2 wird erst bewilligt, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Normalerweise müssen Sie zum Beispiel den größten Teil Ihrer Reserven aufgebraucht haben. Während der Coronapandemie hat der Gesetzgeber den Zugang vereinfacht. So sollen die wirtschaftlichen Folgen insbesondere für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen abgemildert werden. Die vereinfachten Regeln gelten vorerst bis Ende 2022. 

Das sind die wichtigsten Änderungen:  

• Keine Vermögensprüfung 
  Eigentlich dürfen Empfänger*innen von Grundsicherung nur ein sehr überschaubares Vermögen besitzen (das sich unter anderem nach dem Alter bemisst). In Corona-Zeiten wird diese Regel ausgesetzt und es findet keine Vermögensprüfung statt. Ausnahme: Bei „erheblichem Vermögen“ kann der Antrag abgelehnt werden.
• Alle Wohnkosten werden übernommen 
  Normalerweise werden die Kosten für Miete und Heizung nur in einem angemessenen Rahmen übernommen. Diese Regel ist bis Ende 2022 ausgesetzt. Es werden die tatsächlichen Kosten für die Unterkunft (KdU) als Bedarf anerkannt, egal wie hoch sie sind. So wird sichergestellt, dass Betroffene, die infolge der Pandemie in wirtschaftliche Nöte geraten, ihre Wohnung nicht aufgegeben müssen.

Es gibt keinen pauschalen ALG-2-Betrag. Die Höhe der Leistungen hängt von Ihrer Lebenssituation ab. Entscheidend sind unter anderem Ihre Wohn- und Heizkosten (s. o.), die Anzahl Ihrer Kinder, die Höhe Ihres Einkommens oder das Einkommen der anderen Mitglieder Ihres Haushalts.  

Die Leistungen setzen sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:  

• Regelsatz 
  Der Regelsatz dient dazu, die allgemeinen Lebenshaltungskosten zu decken, also zum Beispiel die Ausgaben für Lebensmittel oder Kleidung. Seit 2022 beträgt der Regelsatz 449 Euro monatlich für Alleinstehende.
• Wohnkosten 
  Neben den Lebenshaltungskosten werden auch die Wohnkosten übernommen, wobei normaler Weise die Einschränkung gilt, dass diese „angemessen“ sein müssen. Bis Ende 2022 gilt diese Regel nicht.
• Erhöhter Bedarf 
  Es gibt Lebenssituationen, die einen erhöhten finanziellen Bedarf mit sich bringen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Sie chronisch krank oder alleinerziehend sind.
• Bildungsgutscheine für Kinder und Jugendliche
  Damit Kinder und Jugendliche aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten ihrer Eltern nicht von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden, gibt es Zuschüsse für Nachhilfe- oder Musikunterricht, Schulausflüge oder den Mitgliedsbeitrag im Sportverein.
• Kranken- und Pflegeversicherung 
  Zusätzlich werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen, wenn Sie ALG 2 beziehen. Das allein ist für Selbstständige mit geringen Einkünften schon eine große Entlastung.

ALG 2 wird erst dann gezahlt, wenn Sie keine vorrangigen Sozialleistungsansprüche haben. Damit sind insbesondere folgende Leistungen gemeint: 

• Wohngeld
• Kinderzuschlag (nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes)
• Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen (nach § 26 SGB II)

Prüfen Sie als Erstes, ob Sie Anspruch auf eine oder mehrere dieser Leistungen haben. Möglicherweise erübrigt sich dann ein Antrag auf Arbeitslosengeld 2. 

Den Antrag auf ALG 2 zu stellen ist einfach:

1. Sie füllen das vereinfachte Antragsformular und die passende Anlage für Einkommen aus Selbstständigkeit aus.
2. Sie reichen den vereinfachten Antrag und die Anlagen bei Ihrem Jobcenter ein. Das geht per Post, per E-Mail, online oder über den Hausbriefkasten.
3. Sie warten, bis das Jobcenter sich bei Ihnen meldet.

In einigen Städten gibt es extra Anlaufstellen für Selbstständige. In Hamburg befinde sich der Standort für Selbstständige zum Beispiel im Marie-Bautz-Weg 15 im Stadtteil Farmsen-Berne.

Weitere  Hilfen und Formulare zum ALG-2-Antrag finden Sie hier: Antrag zur Grundsicherung. Antworten auf die häufigsten Fragen zum Thema Grundsicherung und Coronakrise sind hier zusammengefasst: FAQ der Arbeitsagentur. Es gibt auch eine Hotline, wo Sie Ihre Fragen zur Grundsicherung persönlich stellen können:  0800 4555521 (von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, gebührenfrei).

In der Regel wird Ihnen das Arbeitslosengeld 2 für sechs Monate bewilligt. Dann können Sie einen Folgeantrag stellen, falls sich Ihre wirtschaftliche Lage nicht verbessert haben sollte.

Arbeitslosengeld 2 ist eine Möglichkeit für Selbstständige, ihren Lebensunterhalt zu sichern, wenn sie in eine wirtschaftliche Notlage gerutscht sind. Eine Dauerlösung ist es nicht.  

Zu wissen, dass Ihre Wohnung gesichert ist und Sie und Ihre Familie weder hungern noch frieren müssen, verschafft Ihnen den nötigen Freiraum, den Sie brauchen, um über Ihre Zukunft nachzudenken. Nutzen Sie Ihn!  

Verzweifeln Sie nicht an Ihrer Situation, hören Sie auf, sich Vorwürfe zu machen, sondern packen Sie die Dinge an. Ja, Sie haben vielleicht Fehler gemacht. Aber das macht Sie noch lange nicht zu einem Versager oder einer Versagerin. Manchmal, wenn das Geld vorne und hinten nicht reicht, verliert man die eigenen Stärken aus dem Blick. Wir von InStart helfen Ihnen, Ihr Potenzial zu erkennen und eine tragfähige Perspektive für Ihre berufliche Zukunft zu entwickeln. 

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