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Bürgergeld 2023 – Grundsicherung für Selbstständige

Prträt eines Mannes mit Maßband um den Hals hängend

Das Wichtigste in Kürze

Seit Januar 2023 gibt es das neue Bürgergeld. Es ersetzt das frühere Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV).

  • Es gibt mehr Geld (im Schnitt 50 Euro pro Person und Monat).
  • Es gilt eine Art „Schonzeit“ von einem Jahr: In dieser Zeit werden Ihre tatsächlichen Wohnkosten übernommen und Sie dürfen ein Schonvermögen von bis zu 40.000 Euro behalten.
  • Erst nach einem Jahr Bürgergeld-Bezug kann es sein, dass Sie vom Jobcenter aufgefordert werden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. 
  • Die Zuverdienstgrenzen werden erhöht.
  • Weiterbildung wird stärker gefördert als bisher.
  • Es gibt einen Bonus in Höhe von 150 Euro pro Monat, wenn Sie an einer Weiterbildung teilnehmen.
  • Wenn Sie selbstständig sind und Ihr Geschäft nicht (mehr) genug Geld einbringt, können Sie wie bisher auch Bürgergeld als Grundsicherung beantragen. Ihre Selbstständigkeit müssen Sie nicht aufgeben.

Auch Selbstständige mit wenig Geld bekommen Bürgergeld

Das Bürgergeld hat zum Januar 2023 das frühere Arbeitslosengeld 2, auch Hartz IV genannt, abgelöst. 
Was das für alle (ehemals) Selbstständigen bedeutet, bei denen das Geld nicht reicht, wer den Antrag stellen sollte und wie das geht, erfahren Sie hier. 

Was ist das Bürgergeld?

Das neue Bürgergeld ist eine staatliche Leistung für erwerbsfähige Menschen, die keine Arbeit haben oder mit ihrer Arbeit nicht genug Geld verdienen, um für sich selbst und ihre Familie zu sorgen. Es soll allen Menschen in Deutschland, die in eine Notlage geraten sind, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wie schnell gerade Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen unter das Existenzminimum rutschen können, hat zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.

Mit dem Bürgergeld soll die staatliche Grundsicherung bürgernäher und unbürokratischer werden als bisher. Die Jobcenter, die für das Bürgergeld zuständig sind, sollen den Empfänger*innen mit mehr Respekt und „auf Augenhöhe“ begegnen (so sagte es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil).

Wer bekommt Bürgergeld?

Die Voraussetzungen, um Bürgergeld zu bekommen, haben sich kaum verändert. Wer bis jetzt Hartz IV bekommen hat, hat auch Anspruch auf Bürgergeld. Es ist nicht notwendig, einen neuen Antrag zu stellen. Die Bezüge laufen einfach weiter. 

Dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf Bürgergeld, wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen:

  • Sie sind bedürftig (das heißt, Sie haben kein Einkommen oder Ihr Einkommen reicht nicht, um ein bescheidenes Leben zu führen).
  • Sie sind erwerbsfähig (das heißt, Sie sind in der Lage, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten, und Sie haben das Rentenalter noch nicht erreicht).
  • Sie leben dauerhaft in Deutschland.

Haben Selbstständige Anspruch auf Bürgergeld?

Auch als Selbstständige*r können Sie Bürgergeld beantragen. Voraussetzung ist, dass Ihre Geschäfte nicht mehr genug Gewinne einbringen, um Ihnen ein Leben über dem Existenzminimum zu sichern. Das schließt auch Ihre Angehörigen mit ein, die mit Ihnen zusammenleben. 

Ihre Selbstständigkeit müssen Sie nicht aufgeben, um Bürgergeld zu bekommen. Sie gehören dann zu den Empfänger*innen dieser Leistungen, die arbeiten, aber trotzdem so wenig Geld verdienen, dass sie es durch staatliche Hilfen ergänzen müssen (die sogenannten Aufstocker*innen).

Auch wenn es schwerfällt, zögern Sie nicht, den Antrag auf Bürgergeld zu stellen, wenn Ihre Einnahmen nicht mehr ausreichen. Dadurch verhindern Sie, dass sich Schulden auftürmen und Sie unter Umständen sogar Ihre Wohnung verlieren, weil Sie mit der Miete in Rückstand geraten. Wichtig: Prüfen Sie jedoch zuerst, ob Sie Wohngeld beantragen können. Häufig lässt sich dadurch der Bürgergeldantrag vermeiden.

Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass der Bezug von Bügergeld keine Dauerlösung ist. Überlegen Sie, wie Sie Ihr Unternehmen wieder rentabel machen können. Darauf wird auch das Jobcenter bestehen. Können Sie nicht überzeugend darlegen, wie Sie Ihren Betrieb wieder auf Kurs bringen wollen, werden Sie wahrscheinlich aufgefordert, sich um eine Anstellung zu kümmern.

 

In Folge 52 unseres KriseChance-Podcasts sprechen wir mit dem InStart-Berater Johannes Breiding über das Bürgergeld. Seine Kernbotschaft ist: „Wartet nicht, bis das Schiff untergegangen ist – sondern guckt vorher, dass es nicht untergeht!" 

Was ist mit dem erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld 2?

In der Coronakrise hatten viele Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen mit massiven Umsatzausfällen zu kämpfen. Um ihnen zu helfen, wurden die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld 2 vorübergehend erleichtert. Die Empfänger*innen konnten zunächst in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese eigentlich zu teuer war, und sie durften mehr von ihren Ersparnissen behalten. Diese Regeln laufen wie geplant zum 31.12.2022 aus. Ab 1. Januar 2023 gelten für alle die neuen Regeln des Bürgergelds – auch für Selbstständige.

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Bürgergeld 2023: Was ändert sich?

Das Bürgergeld ersetzt ab Januar 2023 das Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV). Vieles bleibt beim Alten, aber es gibt doch einige Veränderungen für die Leistungsberechtigten: 

Die Sätze werden erhöht und früher an steigende Preise angepasst

Die monatliche Grundsicherung für Bedürftige wird erhöht. Im Schnitt gibt es etwa 50 Euro mehr pro Monat und Person. Dadurch sollen die gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel ausgeglichen werden.

Das Bürgergeld wird zudem nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend an die Inflation angepasst. 

Ein Jahr Ruhe vor der Wohnungssuche 

Anders als beim bisherigen Arbeitslosengeld 2 gibt es beim Bürgergeld im ersten Jahr eine Art Schonzeit für die Empfänger*innen. Damit sie sich in dieser Zeit ganz auf die Suche nach einem Job oder auf ihre berufliche Weiterbildung konzentrieren können, dürfen sie zunächst in ihrer Wohnung bleiben. Die Jobcenter prüfen in dieser Zeit noch nicht, ob die Kosten für die Unterbringung angemessen sind. Sie übernehmen die Wohnkosten, egal wie hoch sie sind.

Bleibt eine Person oder eine Bedarfsgemeinschaft länger als ein Jahr auf Bürgergeld angewiesen, muss sie sich jedoch eine „angemessene“ Wohnung suchen, falls ihre alte zu groß bzw. zu teuer ist. Um einen sparsamen Umgang mit Energie zu fördern, werden die Heizkosten allerdings von Anfang an nur in „angemessener Höhe“ gewährt.

Schonvermögen bis 40.000 Euro

Auch die Ersparnisse werden anfangs geschützt. Im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs dürfen die Empfänger*innen bis zu 40.000 Euro Vermögen behalten (für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft kommen 15.000 Euro hinzu). Alles, was über diesen Beträgen liegt, muss zunächst für den eigenen Lebensunterhalt eingesetzt werden, bevor das Bürgergeld gezahlt wird. Das ist eine starke Verbesserung für alle Selbstständigen, die bisher einen größeren Teil ihrer Rücklagen aufbrauchen mussten, die sie unter anderem für ihre Altersvorsorge aufgebaut hatten.

Nach einem Jahr liegt die Grenze für verwertbares Vermögen dann nur noch bei 15.000 Euro pro Person. Zum verwertbaren Vermögen zählen Sparbücher, Lebens- und Rentenversicherungen, Eigentumswohnungen, Grundstücke, Schmuck oder Autos.

Höhere Zuverdienstgrenzen 

Selbstständige oder Arbeitnehmer*innen, die Bürgergeld beziehen, dürfen mehr von ihrem Einkommen behalten. 100 Euro pro Monat sind anrechnungsfrei. Vom Einkommen, das zwischen 520 und 1000 Euro liegt, werden 30 Prozent nicht angerechnet. 

Auch Schüler*innen und Auszubildende, deren Familien Bürgergeld beziehen, dürfen mehr Geld behalten. Der Freibetrag liegt für sie bei 520 Euro im Monat. Das Geld, das Schüler*innen mit Ferienjobs verdienen, wird überhaupt nicht mehr angerechnet. 

Förderung von Weiterbildung 

Bislang war es das vorrangige Ziel, die Bezieher*innen von Arbeitslosengeld 2 in Arbeit zu vermitteln, und sei es in einen unqualifizierten Aushilfsjob. Diese Vorgabe wird abgeschafft und durch das Motto „Ausbildung vor Aushilfsjob“ ersetzt. Die Jobcenter haben jetzt mehr Möglichkeiten, die berufliche Weiterbildung der Menschen zu fördern, um ihre langfristige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. 

Zudem gibt es einen Bürgergeld-Bonus in Höhe von 75 bis 150 Euro pro Monat für alle Bürgergeld-Empfänger*innen, die an Weiterbildungen teilnehmen.

Wer eine besonders intensive Betreuung braucht, kann ein ganzheitliches Coaching bekommen. Dieses Coaching kann auch aufsuchend erfolgen und soll den Betroffenen dabei helfen, eine Ausbildung erfolgreich zu durchlaufen oder eine Beschäftigung aufzunehmen.

Sanktionen bleiben

Die ursprünglich von der Ampel (SPD, Grüne und FDP) geplante Vertrauenszeit, in der es gar keine Sanktionen für die Empfänger*innen von Bürgergeld geben sollte, wurde gestrichen, weil die Union (CDU/CSU) der Sozialreform sonst nicht zugestimmt hätte. Das Bürgergeld kann also weiterhin von Anfang an gekürzt werden, wenn die Bezieher*innen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, also etwa Termine nicht einhalten oder zumutbare Stellenangebote ablehnen. Es ist aber nicht mehr zulässig, die Kosten für die Unterbringung zu kürzen. So soll verhindert werden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Der Regelsatz für eine alleinstehende Person beträgt 502 Euro im Monat. Das sind gut 50 Euro mehr als beim früheren Arbeitslosengeld 2. Auch die übrigen Sätze wurden an die gestiegenen Kosten angepasst: Für Partner*innen in einer Lebensgemeinschaft (verheiratet oder nicht) gibt es ab Januar 2023 451 Euro Bürgergeld im Monat. Für jedes Kind gibt es zwischen 318 und 420 Euro pro Monat – je nach Alter (siehe Tabelle).

InStart_Bürgergeld

Wie stelle ich einen Bürgergeld-Antrag?

Den Bürgergeld-Antrag können Sie ab dem 1. Januar 2023 beim zuständigen Jobcenter an Ihrem Wohnort stellen. 

Es ist sinnvoll, den Antrag so früh wie möglich zu stellen, denn die Grundsicherung wird maximal für einen Monat rückwirkend gezahlt. Falls Sie es nicht schaffen, bis zum Monatsende den gesamten Antrag auszufüllen, ist es besser, Sie rufen vorab beim Jobcenter an oder schreiben eine kurze formlose E-Mail.

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld 2/Bürgergeld sollten Sie unter anderem folgende Unterlagen bereithalten (dann kann er schneller bearbeitet werden und das Geld ist früher auf Ihrem Konto):
 

  • Gültige Ausweisdokumente von Ihnen und allen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft
  • Ggf. Aufenthaltstitel
  • Krankenversicherungskarte
  • Sozialversicherungsausweis
  • Bankverbindung
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate
  • Ggf. Schwerbehindertenausweis
  • Mietvertrag oder Nachweis über die Hausbelastungen
  • Nachweis über die Höhe der Betriebs- und Heizkosten
  • Vermögensnachweise, falls Sie verwertbares Vermögen besitzen.
     

In Hamburg können Sie den Erstantrag online stellen. Sie werden Schritt für Schritt durch die Formulare geführt. Hilfetexte erklären Ihnen, was Sie wo eintragen und wie Sie die entsprechenden Nachweise hochladen können.

Wenn Sie den Antrag nicht online stellen möchten oder dies in Ihrem Jobcenter nicht möglich ist, können Sie ihn auch per E-Mail oder per Post schicken. Oder Sie buchen einen Termin vor Ort.

Sie sind selbstständig und haben zu wenig Gewinn? InStart unterstützt Sie bei der Beantragung von Bürgergeld, wenn Sie Ihr Einkommen aufstocken wollen.

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Fazit: Das Bürgergeld hilft in der Not – auch Selbstständigen

Mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 wird die Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen, die zu wenig oder gar kein Einkommen haben, reformiert. 

Es gibt rund 50 Euro pro Monat mehr. Weiterbildung bekommt einen höheren Stellenwert und die Zuverdienstmöglichkeiten werden verbessert. Außerdem dürfen Sie im ersten Jahr bis zu 40.000 Euro Schonvermögen behalten. Das sind alles gute Nachrichten für Selbstständige. Sie können wegbrechende Umsätze mit dem Bürgergeld zumindest teilweise ausgleichen, ohne dass sie gleich in eine kleinere Wohnung umziehen oder große Teile ihrer Altersvorsorge aufbrauchen müssen. 

Allerdings sichert das Bürgergeld lediglich das Existenzminimum und sollte nur zur Überbrückung einer akuten Notlage genutzt werden. Scheuen Sie sich nicht, es zu beantragen, wenn Sie bedürftig sind – aber nutzen Sie die Chance, um Ihr Unternehmen wieder rentabel zu machen und Ihr Einkommen eigenständig zu sichern.

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bhp