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Was passiert mit mir, wenn ich Insolvenz anmelde?

Wenn Sie Ihre Schulden nicht aus eigener Kraft abtragen können, ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren vielleicht eine sinnvolle Lösung. Aber was kommt eigentlich auf Sie zu, nachdem Sie den Insolvenzantrag gestellt haben?

Prträt eines Mannes mit Maßband um den Hals hängend

Die meisten Menschen wissen nicht, was „Insolvenz anmelden“ genau bedeutet. In vielen Köpfen geistert die Vorstellung herum, bei einer Insolvenz müssten die Schuldner*innen in einem Gerichtssaal erscheinen und vor einem Richter oder einer Richterin blankziehen. Sie müssten ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit oder gleich den ganzen Betrieb aufgeben und den Traum von der Selbstständigkeit begraben. Diese Vorstellungen stimmen so nicht. Es gibt in der Regel nur wenige Termine mit dem Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalterin, und mit einem klugen Konzept ist es durchaus möglich, die eigene Selbstständigkeit trotz Insolvenz in Eigenregie fortzuführen. 

In diesem Ratgeber beleuchten wir, wie ein Insolvenzverfahren abläuft und was in den einzelnen Phasen auf Sie zu kommen kann. 

Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz – Unterschiede und Gemeinsamkeiten

In Deutschland gibt es zwei unterschiedliche Insolvenzformen: 

  • Für Selbstständige und Unternehmer*innen ist die Regelinsolvenz vorgesehen.
  • Privatpersonen und ehemals Selbstständige mit überschaubaren Vermögensverhältnissen können eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen.

Wenn Sie selbstständig sind und das auch bleiben möchten, kommen Sie hochwahrscheinlich in die Regelinsolvenz. Haben Sie Ihre Selbstständigkeit inzwischen aufgegeben, sind im Prinzip beide Verfahren denkbar. Dann kommt es darauf an, wie viele Gläubiger*innen und was für Schulden Sie haben: 

  • Bei mehr als 19 Gläubiger*innen und/oder
  • bei Schulden, die aus Beschäftigungsverhältnissen entstanden sind (Lohnschulden, nicht gezahlte Lohnsteuer, nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge oder nicht gezahlte Beiträge an die Berufsgenossenschaften),

werden Sie auch als ehemals Selbständige*r eine Regelinsolvenz durchlaufen. Haben Sie bis zu 19 Gläubiger*innen und keine Lohnschulden, werden Sie mit allen anderen Privatpersonen gleichgestellt und durchlaufen eine Verbraucherinsolvenz. 

51,4 %

aller Regelinsolvenzen

 wurden 2021

 von einem

Kleinstunternehmen beantragt

Die Unterschiede zwischen beiden Verfahren sind allerdings nicht mehr so groß, seit die Insolvenzordnung in den vergangenen Jahren mehrfach überarbeitet worden ist. Trotzdem ist es wichtig, im Vorfeld sorgfältig zu klären, welche Insolvenzform die passende für Sie ist. Ein Wechsel im laufenden Verfahren ist nämlich umständlich.

Der Hauptunterschied besteht darin, dass Sie bei einer Verbraucherinsolvenz zwingend einen außergerichtlichen Vergleich unternehmen müssen, der von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle (das kann auch eine Anwaltskanzlei sein) begleitet wird. Nur mit der offiziellen Bescheinigung, dass dieser Einigungsversuch gescheitert ist, können Sie überhaupt einen Insolvenzantrag stellen.

Der Ablauf einer Insolvenz im Überblick

Sowohl bei Regelinsolvenzen als auch bei Verbraucherinsolvenzen läuft das Verfahren – stark vereinfacht – nach folgendem Muster ab:

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1.

Antrag

Sie stellen einen schriftlichen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.

2.

Prüfung

Die Mitarbeiter*innen des Gerichts machen sich ein Bild von Ihrer Situation und prüfen anhand der Unterlagen, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. 

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3.

Ggf. Einigungsversuch

Bei einer Verbraucherinsolvenz kann das Gericht zunächst einen gerichtlichen Einigungsversuch unternehmen. In dieser Zeit ruht Ihr Antrag. Das Verfahren wird dann erst eröffnet, wenn auch dieser Versuch gescheitert ist. 

4.

Prüfung

Die Mitarbeiter*innen des Gerichts machen sich ein Bild von Ihrer Situation und prüfen anhand der Unterlagen, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. 

Der Ablauf einer Insolvenz im Überblick

Sowohl bei Regelinsolvenzen als auch bei Verbraucherinsolvenzen läuft das Verfahren – stark vereinfacht – nach folgendem Muster ab:

  1. Antrag: Sie stellen einen schriftlichen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht und reichen die erforderlichen Unterlagen ein.
  2. Prüfung: Die Mitarbeiter*innen des Gerichts machen sich ein Bild von Ihrer Situation und prüfen anhand der Unterlagen, ob die Voraussetzungen für eine Insolvenz gegeben sind. 
  3. Ggf. Einigungsversuch: Bei einer Verbraucherinsolvenz kann das Gericht zunächst einen gerichtlichen Einigungsversuch unternehmen. In dieser Zeit ruht Ihr Antrag. Das Verfahren wird dann erst eröffnet, wenn auch dieser Versuch gescheitert ist.
  4. Insolvenzverfahren: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmt das Gericht den Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin. Diese Person wird sich mit Ihnen treffen, um sich einen Überblick zu verschaffen, Fragen zu Ihrem Antrag zu klären und Sie über Ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Sie hat in den kommenden Monaten die Aufgabe, Ihr Vermögen zu verwerten (also es zu verkaufen) und Ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsschutzgrenze einzuziehen, und das so erzielte Geld geordnet an die Gläubiger*innen zu verteilen.
    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden alle Vollstreckungsmaßnahmen gegen Sie gestoppt. Der Kontakt zu Ihren Gläubiger*innen läuft ab sofort ausschließlich über den Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin. Mit Zustimmung der Insolvenzverwaltung (und die ist gar nicht so selten) können Sie Ihr Unternehmen fortführen. Sie bekommen dafür die Freigabe und eine neue Steuernummer.
  5. Wohlverhaltensphase: Wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um Ihre Schulden inkl. der Verfahrenskosten zu begleichen, was in der Praxis fast immer der Fall ist, wird das Insolvenzverfahren durch eine dreijährige Wohlverhaltensphase ergänzt, die bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt. In dieser Zeit sind Sie verpflichtet, jede Änderung Ihrer Lebenssituation unaufgefordert zu melden und sich um ein regelmäßiges Einkommen zu bemühen, von dem Sie den pfändbaren Anteil abtreten. Wichtig: Es ist möglich, während des Verfahrens selbstständig zu bleiben oder es erneut zu werden. InStart unterstützt Sie dabei, ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, das Ihren Insolvenzverwalter bzw. Ihre Insolvenzverwalterin überzeugt.
  6. Restschuldbefreiung und Aufhebung des Verfahrens: Nach drei Jahren können Sie von den restlichen Schulden befreit werden. Das Gericht hebt das Verfahren auf. Sie können von Schulden unbelastet in die Zukunft blicken.

Der Ablauf einer Verbraucherinsolvenz im Detail

Jeder Fall ist anders und die Insolvenzordnung sieht zahlreiche Ausnahmen vor. Um Ihnen dennoch einen Eindruck davon zu vermitteln, was auf Sie zukommen kann, schildern wir Ihnen im Folgenden den Regelfall. 

Vorstufe der Verbraucherinsolvenz: Die außergerichtliche Einigung

Bei einer Verbraucherinsolvenz führt Ihr erster Weg immer zu einer anerkannten Schuldnerberatung. Das schreibt die Insolvenzordnung (InsO) so vor. Dabei kann es sich um eine Beratungsstelle der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen oder der Verbraucherzentralen, aber auch um eine Anwaltskanzlei handeln. Erstere haben häufig lange Wartelisten, letztere verlangen eine Anwaltsgebühr für ihre Dienstleistung. Erkundigen Sie sich unbedingt nach den Kosten und nach der Möglichkeit, Beratungskostenhilfe zu beantragen. Dann werden die Gebühren zum großen Teil von der Staatskasse übernommen. 

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Selbstständige in Hamburg können leider keine Beratungskostenhilfe beantragen.  

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren wird erst eröffnet, wenn Sie und Ihre Schuldnerberatung oder die beratende Anwaltskanzlei vergeblich versucht haben, sich außergerichtlich mit Ihren Gläubiger*innen zu einigen. Dafür genügt es nicht, diese anzurufen und zu fragen, ob sie zu einem Vergleich bereit wären. Sie benötigen einen soliden Schuldenbereinigungsplan. Er enthält eine Übersicht über Ihre Einkommens- und Vermögenssituation und über Ihre Gläubiger*innen (Gläubigeraufstellung) sowie einen realistischen Vorschlag zur Schuldenbereinigung. 

Es ist nicht ohne ist, diese ganzen Informationen zusammenzutragen und übersichtlich aufzubereiten. Deshalb wird Ihre Schuldnerberatung Sie dabei unterstützen, wenn Sie das wünschen. In unserer Werkzeugkiste finden Sie Vorlagen, die Sie dafür nutzen können und mit denen Sie gerne schon anfangen können, während Sie auf den Termin warten.

Wenn alles fertig ist, schicken Sie oder Ihre Schuldenberatungsstelle/Anwaltskanzlei den Schuldenbereinigungsplan allen Ihren Gläubiger*innen zu, zusammen mit einem Angebot, wie Sie Ihre Schulden im Rahmen Ihrer Möglichkeiten abtragen können. Sie können zum Beispiel Ratenzahlungen, eine Stundung Ihrer Schulden oder einen teilweisen Schuldenerlass vorschlagen. Die entsprechenden Musterbriefe finden Sie ebenfalls in der Werkzeugkiste.

Für Ihre Gläubiger*innen gibt es durchaus Gründe, Ihr Angebot anzunehmen, auch wenn das womöglich bedeutet, auf einen Teil des Geldes (zunächst) zu verzichten: Bei einem Insolvenzverfahren könnten sie nämlich komplett leer ausgehen. Allerdings stehen viele Gläubiger*innen einem außergerichtlichen Einigungsversuch misstrauisch gegenüber. Sie befürchten, dass der Schuldner oder die Schuldnerin nicht mit offenen Karten spielen und zum Beispiel Vermögen unterschlagen könnte. Das Vertrauen Ihrer Gläubiger*innen müssen Sie sich erarbeiten, indem Sie möglichst transparente Angaben zu Ihrer Situation machen.

Der Antrag auf Eröffnung einer Verbraucherinsolvenz

Alle Ihre Gläubiger*innen müssen Ihrem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, damit er wirksam wird. Tun sie das nicht, gilt der Einigungsversuch als gescheitert. Dann können Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung stellen. Ihre Schuldnerberatung wird Ihnen die dafür notwendige Bescheinigung ausstellen.

 

Diese Unterlagen geben Sie zusammen mit Ihrem Insolvenzantrag ab:

  • Vermögensverzeichnis (inkl. Forderungsaufstellung und Gläubigeraufstellung)
  • Bescheinigung nach § 305 InsO über den gescheiterten Einigungsversuch
  • Schuldenbereinigungsplan
  • Antrag auf Restschuldbefreiung
  • Ggf. Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten
  • Eine Kopie Ihres Lichtbildausweises
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Selbstständige in Hamburg können leider keine Beratungskostenhilfe beantragen.  

Die Gebühren für eine Insolvenz werden Ihnen als Schuldner*in in Rechnung gestellt. Dafür wird das Geld aus der Insolvenzmasse herangezogen. Häufig reicht die Insolvenzmasse aber nicht aus. Deshalb sollten Sie daran denken, zusammen mit Ihrem Insolvenzantrag einen Stundungsantrag zu stellen. Dann können die Verfahrenskosten bis zum Zeitpunkt der Restschuldbefreiung gestundet werden. Anschließend sind einkommensabhängige Ratenzahlungen möglich. 

Der gerichtliche Einigungsversuch

Das Gericht kann zunächst einen zweiten Einigungsversuch unternehmen. Das Verfahren wird dann noch nicht eröffnet, Ihr Antrag ruht. Das Gericht schickt Ihren Gläubiger*innen erneut einen Schuldenbereinigungsplan zu, mit der Aufforderung, innerhalb von vier Wochen dazu Stellung zu beziehen. Hat sich Ihre finanzielle Situation seit dem außergerichtlichen Einigungsversuch nicht geändert, wird einfach der alte Schuldenbereinigungsplan ein zweites Mal verschickt. Es kommt vor, dass Gläubiger*innen, die zuvor abgelehnt haben, dem Plan jetzt zustimmen, weil sie wissen, dass er gerichtlich geprüft wurde. 

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Bei der gerichtlichen Einigung gilt die Devise: „Wer nichts sagt, stimmt zu.“ Es wird also davon ausgegangen, dass Gläubiger*innen, die sich innerhalb der Frist nicht melden, einverstanden sind.

Im Unterschied zum außergerichtlichen Einigungsversuch können bei der gerichtlichen Variante einzelne Gläubiger*innen überstimmt werden. Dabei gilt die sogenannte Kopf- und Summenmehrheit: Solange die Mehrheit Ihrer Gläubiger*innen zustimmt und diese Gruppe mehr als die Hälfte aller Schulden auf sich vereint, werden die übrigen überstimmt. 

 

Beispiel: Sie haben vierzehn Gläubiger*innen, denen Sie insgesamt 30.000 Euro schulden. Davon stimmen acht dem Schuldenbereinigungsplan zu. Diese acht Personen bekommen noch insgesamt 17.000 Euro von Ihnen. Dann gilt der Schuldenbereinigungsplan als angenommen und die übrigen sechs Gläubiger*innen werden überstimmt, weil diese sowohl nach Köpfen als auch nach der Schuldensumme in der Minderheit sind. 

 

Im Falle einer Einigung hat der gerichtliche Vergleich dieselbe Wirkung wie ein außergerichtlicher Vergleich. Sie als Schuldner*in verpflichten sich, die Verbindlichkeiten, die im Schuldenbereinigungsplan festgeschrieben sind, zu erfüllen. Dafür verzichten die Gläubiger*innen auf ihre ursprünglichen Forderungen. Der Insolvenzantrag gilt als zurückgenommen und das Verfahren wird nicht eröffnet.

 

Kommt das Gericht zu der Erkenntnis, dass die Mehrheit der Gläubiger*innen dem Schuldenbereinigungsplan nicht zustimmen wird, kann es diese Vorstufe überspringen und direkt das Insolvenzverfahren eröffnen. 

Das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren

Scheitert der gerichtliche Einigungsversuch (oder wird er übersprungen), wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihre Insolvenz wird öffentlich bekannt gegeben, damit sich Ihre Gläubiger*innen darüber informieren und fehlende Forderungen anmelden können.

Das Gericht setzt einen Insolvenzverwalter oder eine Insolvenzverwalterin ein. Diese Person hat die Aufgabe, die Insolvenzmasse zu ermitteln, zu verwalten und vorhandene Werte zu Geld zu machen, um es unter den Gläubiger*innen zu verteilen. Zum Auftakt des Verfahrens schreibt sie alle Gläubiger*innen an und ermittelt die Höhe ihrer Forderungen. Zudem stoppt sie sämtliche Pfändungen und Zwangsvollstreckungen, die gegen Sie laufen. Ihre Gläubiger*innen dürfen ab jetzt nur noch über den oder Insolvenzverwalter*in mit Ihnen kommunizieren. 

 

Es wird ein persönliches Gespräch stattfinden, bei dem der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin sich von Ihnen die Situation erklären lässt und Sie darüber aufklärt, wie Sie sich während des Insolvenzverfahrens zu verhalten haben. Es wird auch darum gehen, dass Sie sich um ein festes Einkommen bemühen müssen. 

Das Gericht setzt einen Insolvenzverwalter oder eine Insolvenzverwalterin ein. Diese Person hat die Aufgabe, die Insolvenzmasse zu ermitteln, zu verwalten und vorhandene Werte zu Geld zu machen, um es unter den Gläubiger*innen zu verteilen. Zum Auftakt des Verfahrens schreibt sie alle Gläubiger*innen an und ermittelt die Höhe ihrer Forderungen. Zudem stoppt sie sämtliche Pfändungen und Zwangsvollstreckungen, die gegen Sie laufen. Ihre Gläubiger*innen dürfen ab jetzt nur noch über den oder Insolvenzverwalter*in mit Ihnen kommunizieren. 

 

Es wird ein persönliches Gespräch stattfinden, bei dem der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin sich von Ihnen die Situation erklären lässt und Sie darüber aufklärt, wie Sie sich während des Insolvenzverfahrens zu verhalten haben. Es wird auch darum gehen, dass Sie sich um ein festes Einkommen bemühen müssen. 

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Dieses erste Gespräch ist eine gute Gelegenheit, um Ihr Gegenüber davon zu überzeugen, dass es für alle Beteiligten am besten wäre, wenn Sie wieder selbstständig tätig werden – sofern Sie dies wünschen. 

Auch wenn viele Insolvenzverwalter*innen und die Mitarbeiter*innen in den Jobcentern ihre insolventen Klient*innen dazu drängen, sich einen festen Job zu suchen – zwingend vorgeschrieben ist das nicht – auch nicht bei einer Verbraucherinsolvenz. Zwar dürfen Sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht (mehr) selbstständig sein, Sie können aber während der Wohlverhaltensphase erneut eine Selbstständigkeit aufnehmen. Die Berater*innen von InStart helfen Ihnen dabei, die passenden Argumente zu sammeln und ggf. ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. 

 

Wie häufig Sie sich im weiteren Verfahren mit Ihrem Insolvenzverwalter oder Ihrer Insolvenzverwalterin treffen und ob Sie auch mal im Gericht erscheinen müssen, hängt davon ab, wie kompliziert Ihr Fall ist. Diese Termine sind aber in den meisten Fällen eher unspektakulär. Solange Sie sich an die Regeln halten, sind sie nicht aufregender als jeder andere Behördengang auch. Zudem können Sie sich während des Verfahrens von Ihrer Schuldnerberatung oder Ihrem Anwalt bzw. Ihrer Anwältin vertreten lassen. 

Die Wohlverhaltensphase in der Verbraucherinsolvenz

Etwa ein Jahr nach der Verfahrenseröffnung endet in der Regel das Insolvenzverfahren im engeren Sinn. Jetzt läuft nur noch die Wohlverhaltensphase weiter, die bereits mit der Eröffnung des Verfahrens angefangen hat. In dieser Phase sind Sie verpflichtet, durch regelmäßige Einkünfte Ihre Schulden so gut es geht zu begleichen. Sie dauert insgesamt drei Jahre (gerechnet ab der Eröffnung des Verfahrens), sofern Sie noch keine Restschuldbefreiung erlangt haben. 

In der Wohlverhaltensphase wird der Insolvenzverwalter bzw. die Insolvenzverwalterin Treuhänder*in genannt, an der Rolle ändert das aber nicht viel: Diese Person überwacht weiterhin, ob Sie Ihre Obliegenheiten erfüllen und verteilt den pfändbaren Anteil Ihres Einkommens an die Gläubiger*innen. 

 

Von Ihnen wird in der Wohlverhaltensphase Folgendes erwartet:

  • Sie bemühen sich ernsthaft um ein regelmäßiges Einkommen, um Ihre Schulden abzubezahlen. Das kann auch ein Einkommen aus einer erneuten selbstständigen Tätigkeit sein.
  • Sie informieren den Treuhänder bzw. die Treuhänderin, falls Sie eine Erbschaft, eine Schenkung oder einen Lotteriegewinn erhalten. Von einer Erbschaft oder Schenkung müssen Sie die Hälfte abgeben, ein Lottogewinn kann komplett eingezogen und an die Gläubiger*innen verteilt werden (natürlich immer nur bis zur Höhe der tatsächlichen Schulden).
  • Sie informieren den Treuhänder bzw. die Treuhänderin, sobald sich Ihre Lebensumstände geändert haben (z. B. Änderung des Wohnsitzes oder Arbeitgebers, Familienzuwachs, Eheschließung etc.).

 

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„Sich regelmäßig um Einkommen bemühen“ bedeutet konkret: Solange Sie arbeitslos sind, stehen Sie dem Jobcenter zur Verfügung, verschicken regelmäßig Bewerbungen und nehmen Vorstellungsgespräche wahr. 

Haben Sie einen neuen Job, teilen Sie dies dem Treuhänder oder der Treuhänderin sofort mit. Der Anteil Ihres Einkommens, der über der Pfändungsschutzgrenze liegt, wird direkt eingezogen. Der Freibetrag liegt für Alleinstehende derzeit bei rund 1260 Euro. Er erhöht sich, wenn Sie unterhaltspflichtig sind (um ca. 470 Euro für die erste Person und um weitere 262 Euro für jede weitere Person).

Beispiel: Wenn Sie 1800 Euro netto im Monat verdienen und ein Kind haben, für das Sie unterhaltspflichtig sind, dann müssen Sie monatlich knapp 38 Euro Ihres Einkommens für die Tilgung Ihrer Schulden abgeben. 

 

Da das Geld ohne Umweg über Ihr eigenes Konto direkt von Ihrem Arbeitgeber an den Treuhänder oder die Treuhänderin geht, werden Sie wohl oder übel die Personalabteilung über Ihre Insolvenz in Kenntnis setzen müssen. Das sollten Sie allerdings erst tun, nachdem Sie den Arbeitsvertrag unterschrieben haben. Leider gibt es noch immer Vorbehalte gegenüber Menschen, die ein Insolvenzverfahren durchlaufen, und Sie sollten deswegen keine Job-Absage riskieren. Im Bewerbungsgespräch müssen Sie zu diesem Punkt keine Angaben machen.

 

Grundsätzlich können Sie während des Verbraucherinsolvenzverfahrens auch eine Selbstständigkeit aufnehmen, sofern sich der Treuhänder oder die Treuhänderin davon überzeugen lässt, dass Sie auf diese Weise Einkünfte erzielen werden, die mindestens dem Einkommen einer festen Anstellung entsprechen. Sollten Sie grünes Licht für Ihr Vorhaben bekommen, werden nicht Ihre tatsächlichen Einnahmen aus der Selbstständigkeit gepfändet, sondern es wird ein fiktives Einkommen angesetzt, das Sie aufgrund Ihrer Ausbildung und Erfahrung mit einer Festanstellung erreichen könnten. Von diesem Einkommen, das auch Referenzeinkommen genannt wird, treten Sie den pfändbaren Betrag zur Schuldenbereinigung ab, und zwar unabhängig davon, ob Ihre Selbstständigkeit gut oder schlecht läuft. Verdienen Sie deutlich mehr, dürfen Sie das Plus behalten. Verdienen Sie jedoch weniger, müssen Sie den Betrag trotzdem zahlen – andernfalls wird von Ihnen verlangt, Ihre Selbstständigkeit wieder aufzugeben und es doch mit dem Angestelltendasein zu versuchen. 

 

Im Großen und Ganzen beschränkt sich der Kontakt zum Treuhänder oder zur Treuhänderin während der Wohlverhaltensphase darauf, dass Sie regelmäßig Ihre Bemühungen um ein festes Einkommen nachweisen (z. B. indem Sie Bewerbungsunterlagen vorlegen) und dass Sie unverzüglich jede Änderung Ihrer Lebenssituation melden. 

Über Ihr Einkommen unterhalb der Pfändungsschutzgrenze können Sie frei verfügen. Diese Planungssicherheit erleben viele Schuldner*innen als großen Vorteil gegenüber der unsicheren Zeit vor der Insolvenz, in der sie nie wussten, welche Gläubiger*innen ihr Konto pfänden und wie viel Geld sie im nächsten Monat zur Verfügung haben würden.

Die Restschuldbefreiung und der Abschluss der Verbraucherinsolvenz

Nach drei Jahren kann das Gericht Ihnen die Restschuldbefreiung erteilen. Im Prinzip werden dann alle Schulden gelöscht, ganz gleich, wie hoch sie sind, wie viele Gläubiger*innen Sie haben und auch unabhängig davon, ob und wie viel Geld Sie im Laufe des Verfahrens zurückzahlen konnten. 

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen, wie etwa Kreditbetrug oder Steuerhinterziehung. Auch Unterhaltsforderungen können nicht erlassen werden, die Sie vorsätzlich nicht gezahlt haben (vorsätzlich heißt: Sie wollten nicht zahlen. Nicht: Sie konnten nicht zahlen). 

 

Anschließend können Sie unbelastet neu starten. Ihr Schufa-Eintrag wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.

Der Ablauf einer Regelinsolvenz

Bei Regelinsolvenzen sind die Unterschiede der einzelnen Verfahren noch unterschiedlicher als bei Verbraucherinsolvenzen. Einige sind nach kurzer Zeit abgeschlossen, andere ziehen sich über Jahre hin. Kein Wunder: Von der freien Grafikerin über den Gastwirt bis hin zum internationalen Konzern kann es jedes Unternehmen treffen. Bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmen sind die Unterschiede zur Verbraucherinsolvenz aber in der Regel nicht besonders groß – abgesehen davon, dass es keine Pflicht gibt, sich zunächst außergerichtlich um eine Schuldenbereinigung mit Ihren Gläubiger*innen zu bemühen. 

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind Forderungen aus unerlaubten Handlungen, wie etwa Kreditbetrug oder Steuerhinterziehung. Auch Unterhaltsforderungen können nicht erlassen werden, die Sie vorsätzlich nicht gezahlt haben (vorsätzlich heißt: Sie wollten nicht zahlen. Nicht: Sie konnten nicht zahlen). 

 

Anschließend können Sie unbelastet neu starten. Ihr Schufa-Eintrag wird drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht.

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In beiden Verfahren können Sie nach drei Jahren eine Restschuldbefreiung erlangen. 

Das gilt allerdings nicht, wenn Sie eine Kapitalgesellschaft führen. Eine Kapitalgesellschaft kann keine Restschuldbefreiung erlangen. Sie wird nach Ablauf der Insolvenzverfahrens aufgelöst, sofern noch Restschulden bestehen (was eigentlich immer der Fall ist). 

Das Eröffnungsverfahren bei einer Regelinsolvenz

Sobald Ihr Antrag bei Gericht eingegangen ist, beginnt das sogenannte Eröffnungsverfahren. Diese Übergangsphase bedeutet für Sie eine erste Verschnaufpause, denn ab jetzt werden alle Zahlungsverpflichtungen auf Eis gelegt. Das Gericht setzt einen vorläufigen Insolvenzverwalter oder eine vorläufige Insolvenzverwalterin ein. Diese Person wird manchmal in einem ersten Schritt noch als Gutachter*in benannt. Sie prüft, ob die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren gegeben sind. 

 

Das hängt vor allem von zwei Fragen ab:

  • Sind Sie bzw. ist das Unternehmen zahlungsunfähig, von Zahlungsunfähigkeit bedroht oder überschuldet?
  • Ist ausreichend Vermögen vorhanden, um die Verfahrenskosten zu begleichen?

 

Wenn Sie den Antrag als natürliche Person stellen (also etwa als Einzelunternehmer*in oder Freiberufler*in), können und sollten Sie auch bei der Regelinsolvenz zugleich eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen. Dann können Sie die Verfahrenskosten zu einem späteren Zeitpunkt begleichen und das Verfahren wird eröffnet, selbst wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Kosten zu decken. Bei einer GmbH oder UG ist dies nicht möglich. Der Insolvenzantrag kann dann vom Gericht „mangels Masse“ abgewiesen werden. Das Unternehmen wird in das Insolvenzregister eingetragen und direkt abgewickelt. 

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Nur natürliche Personen können zusammen mit dem Insolvenzantrag auch die Restschuldbefreiung beantragen. 

Das bedeutet: Wenn Sie Inhaber*in eines Einzelunternehmens sind oder wenn Sie als Gesellschafter*in in einem Unternehmen persönlich haften, können Sie von der Restschuldbefreiung profitieren. Die GmbH selbst oder eine andere juristische Person kann keine Restschuldbefreiung erhalten. 

Der oder die vorläufige Insolvenzverwalter*in wird sich mit Ihnen treffen, um sich einen besseren Überblick über Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen. Je besser Sie mit ihm oder ihr zusammenarbeiten, desto schneller wird das Gutachten fertig und desto eher kann das eigentliche Insolvenzverfahren beginnen. In den meisten Fällen dauert die Prüfphase vier bis zwölf Wochen. Wenn Sie Ihre Selbstständigkeit schon vor längerer Zeit aufgegeben haben und Ihr Fall sehr einfach ist, kann diese Phase auch übersprungen werden und das Gericht kann direkt das Insolvenzverfahren eröffnen. 

Das Regelinsolvenzverfahren wird eröffnet

Sind die Voraussetzungen laut Gutachten erfüllt, wird das Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzbeschluss eröffnet, der Ihnen per Post zugestellt wird. Darin steht auch, wer für die Insolvenzverwaltung zuständig ist. Das Verfahren wird öffentlich bekannt gemacht und Ihre Zahlungsunfähigkeit im sogenannten Insolvenzregister bekannt gegeben. Ihre Gläubiger*innen, aber auch potenzielle Geschäftspartner*innen oder Kund*innen können sich informieren und ggf. von Verträgen absehen. 

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund von äußeren Umständen in eine existenzielle Notlage geraten ist, etwa weil ein wichtiger Kunde nicht gezahlt hat oder die Geschäfte aufgrund der Coronapandemie beeinträchtigt waren, besteht die Chance, es trotz Insolvenzantrags weiterzuführen. Voraussetzung ist, dass der Betrieb nach Kosteneinsparungen und Umstrukturierungen wieder ausreichend Gewinne erwarten lässt. Eine Festanstellung ist nicht die einzige Option, die Sie jetzt haben. 

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Lassen Sie sich nicht von anderen dazu drängen, Ihre Selbstständigkeit aufzugeben, wenn Sie bereit sind, dafür zu kämpfen! 

Wenn Sie aus Hamburg sind, rufen Sie bei InStart an oder vereinbaren Sie einen Termin. Wir besprechen in Ruhe, wie Sie aus der Krise herauskommen und wie Sie Ihr Unternehmen fit für die Zukunft machen. 

Der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin wird sich zunächst einen Überblick über das vorhandene Vermögen machen: Kapital, Immobilien, Bausparverträge, Maschinen, PKW, Kundenverträge – alles, was von Ihrem Unternehmen und Ihrem privaten Vermögen verwertbar ist, wird verkauft, und der Erlös an die Gläubiger*innen verteilt. Es kann auch sein, dass Ihre Firma als Gesamtpaket verkauft wird. Dann sieht es von außen betrachtet so aus, als würde sie das Insolvenzverfahren unbeschadet überstehen. Aber das stimmt nicht: Das ursprüngliche Unternehmen wird im Hintergrund abgewickelt, und lediglich die sichtbare Hülle inkl. Firmenname und Firmenschild hat einen neuen Inhaber oder eine neue Inhaberin gefunden. 

 

Der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin wird in dieser Phase sehr genau nachforschen, ob Sie versucht haben, vor der Zahlungsunfähigkeit Vermögen beiseitezuschaffen. Dafür werden die Geschäftsvorgänge der letzten Jahre genau unter die Lupe genommen. Bei Kapitalgesellschaften ermittelt zusätzlich die Staatsanwaltschaft automatisch und routinemäßig in Richtung Insolvenzverschleppung. Der Hintergrund ist unter anderem: Wurde der Insolvenzantrag zu spät gestellt, kann es sein, dass in der verstrichenen Zeit noch einzelne Gläubiger*innen bevorzugt und dadurch andere benachteiligt wurden. Jede Zahlung an Gläubiger*innen und überhaupt alles, was Sie nach dem Eintreten des Insolvenzgrundes unternommen haben, kann unerlaubt gewesen sein. 

 

Während des eigentlichen Insolvenzverfahrens kann es verschiedene Termine im Gericht geben, nach Ermessen des Richters oder der Richterin. In komplizierten Fällen und bei größeren Firmen kann auch ein Gläubigerausschuss einberufen werden, der sich aus Vertreter*innen der größten Gläubigergruppen zusammensetzt und unter anderem darüber entscheidet, wie die Erlöse verteilt werden und ob Ihre Firma saniert oder abgewickelt werden soll. Ist die Situation jedoch übersichtlich, was bei den meisten Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständigen der Fall ist, kann auch weitgehend nach Aktenlage entschieden werden.

Die Wohlverhaltensphase in der Regelinsolvenz

Das eigentliche Regelinsolvenzverfahren dauert etwa ein bis zwei Jahre, je nachdem, wie umfangreich die zu prüfenden Geschäftsunterlagen sind (in Einzelfällen kann es auch mal deutlich länger dauern). Für Kapitalgesellschaften endet damit das gesamte Insolvenzverfahren. Aber was ist mit Ihnen? Für Sie als Unternehmer*in beginnt am Tag der Eröffnung auch die Wohlverhaltensphase, die ähnlich wie bei einer Verbraucherinsolvenz verläuft. Das bedeutet, es gelten für Sie dieselben Erwerbs- und Mitteilungspflichten. Sobald Ihr Vermögen verwertet wurde und damit die eigentliche Insolvenz abgeschlossen ist, haben Sie mit dem Gericht nur noch wenig zu tun. 

Der Abschluss des Verfahrens

Wenn Sie Ihren Pflichten nachkommen, kann das Gericht Sie nach drei Jahren von (fast) allen restlichen Schulden, die vor Eröffnung des Verfahrens angelaufen sind, befreien. Ihr Schufa-Eintrag wird nach weiteren drei Jahren gelöscht. Sie können jetzt unbelastet nach vorne schauen und haben sehr viel gelernt. Sie haben sich erfolgreich aus einer ernsten Krise befreit und neue Lebensperspektiven entwickelt – eine Erfahrung, die Ihnen von großem Nutzen sein wird, ganz gleich, ob Sie weiter unternehmerisch tätig sein oder in einem festen Job die Zukunft für sich sehen.

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